Standpunkte: Politik

FRAGEN
die provozieren könnten
Januar 2006 / Januar 2014

WARUM ist die Arbeits­losigkeit in Ost- höher als in West-Deutsch­land, wenn bei niedrigeren Lohn­kosten die Arbeits­losen­quote sinken soll?

WARUM war Deutsch­land so lange "Export-Weltmeister", wenn die deutsche Arbeits­stunde doch angeblich so viel zu teuer ist?

WARUM interessiert sich schein­bar niemand für Produk­tivität und Qualität?

WARUM entlasten wir die Wirtschaft mit den Argumenten "Globalisierung" und "Weltmarkt" (obwohl wir hier ja bereits an der SPITZE standen) und forcieren nicht mehr die Binnen-Nachfrage, wenn der Abbau der Arbeitslosigkeit haupt­sächlich vom Anspringen der Binnen-Konjunktur abhängt?

WARUM wurde die auf dem Solidar­prinzip basierende und von Kanzler Adenauer (gegen den Rat von Wirtschafts­minister Erhardt) einge­führte Renten­versicherung nicht schon in den 1980er Jahren reformiert, als die demo­grafische "Falle" immer klarer zu erkennen war?

WARUM soll es sinn­voll (oder gerecht) sein, wenn Kinder aus wohl­habende(rem) Elternhaus weder Gebühren für Kinder­garten noch Studium bezahlen, Kinder aus ärmeren und / oder bildungs­ferneren Familien aber "nur" die gleiche Unter­stützung erhalten?

Politik
März 2004

Ein "Ruck" soll durch die Republik gehen, verlangte unser ehemaliger Bundes­präsident vor einiger Zeit. Und es ging ein Ruck, jede Persönlich­keit und jede Zweck­gemeinschaft raffte sich auf und ließ verlauten: "Wir müssen was ändern, wir müssen sparen, wir müssen den Gürtel enger schnallen!"

Wer aber war mit "wir" gemeint?
Immer die anderen!

Ja, es liegt in der mensch­lichen Natur, lieber den anderen, als sich selbst etwas zu zumuten. Was mich jedoch traurig -und fast wütend- macht, ist die Tat­sache, dass all die hohen Damen und Herren gerne auf die Pflichten anderer ver­weisen, aber oft nur die "kleinen" Leute bereit sind, ihr Scherf­lein beizu­tragen: In einer Umfrage äußerten Sozial­hilfe­empfänger Ver­ständnis für die Kürzung ihrer Bei­hilfe! Denken Sie in diesem Zusammen­hang nur mal an vergangene Diäten-Diskussionen!

Viele unserer Probleme sind seit langen Jahren bekannt. Weil jedoch alle -Politiker, Verbands­funktio­näre und Gewerk­schafts­vertreter- sich mehr um ihre Wieder­wahl als um die "Nachhaltig­keit" der Ent­wicklung sorgten, stehen wir heute vor solch einem "bug".

Aber sind wir ehrlich: Welcher Bürger würde eine Partei wählen, die ihm "etwas weg­nehmen" will? Egal, welche Argumente gebracht werden, auch das wahl­berechtigte Volk denkt an sich selbst zuerst.

Ich denke, dass man die Probleme der Arbeits­losigkeit, der Lohn­neben­kosten und der Renten- und Kranken­kassen-Beiträge lösen kann, wenn man seinen Blick nur ein wenig in die Ver­gangen­heit schweifen lässt.

Vor ca. 1½ Jahr­hunderten erfand ein kluger Mensch die Dampf­maschine, viele der bisher hand­werklich auf dem flachen Land erstellten Produkte konnten nun schneller, besser (?) und in größerer Stück­zahl in den Städten produziert werden. In der Folge kam es nicht nur zur Land­flucht, sondern auch zur Ver­kürzung der Arbeits­zeit.

Wenn wir nun heute die Regel­arbeits­zeit von jetzt acht auf dann sechs Stunden täglich reduzieren würden mehr Menschen in Lohn und Brot gelangen. Selbst­verständ­lich wäre zuerst eine harte Zeit zu über­stehen, denn 20% Lohn­einbuße müssen erst einmal verkraftet werden. Das sollte aber uns Deutschen mit unserem unbe­streitbar sehr hohen Lebens­standard nicht wirklich schwer fallen - wenn man das Ganze solidarisch angeht! - oder gar vollen Lohnausgleich direkt mit einbezieht!

Dadurch, dass mehr Menschen Geld verdienen, wären die Probleme der Renten- und Kranken­versicherungen entspannt (leider noch nicht gelöst), die Lohn­neben­kosten würden sich anfangs ggf. marginal erhöhen, später -dank einge­sparter Sozial­kosten und höherer Binnen­nach­frage- wahr­scheinlich sogar sinken.

"Der Staat muss das machen!"
Mai 2005

… hört man allenthalben an den Stammtischen der Republik. Der Staat soll für geringere Steuern, für mehr Straßen, mehr Güter auf die Bahn und Tausende andere Dinge sorgen.

Vertreter von Wirtschafts­verbänden und Gewerk­schaften stehen "Otto Normal­ver­braucher" um nichts nach. Der Staat sei ent­weder in der Pflicht für irgend­was zu sorgen, oder aber, sich aus etwas raus zu halten.

Wer ist das eigentlich, dieser Staat?
Sind wir das nicht alle? Alle Arbeit­nehmer und alle Arbeit­geber. Alle Kinder, Jugend­lichen, Mittel­alten und Senioren. Alle Männer und Frauen. Alle, die hier leben.

Wenn wir also eifrig nach "dem Staat" rufen, fordern wir uns selbst auf, etwas zu tun (oder etwas zu lassen). Und vielleicht wäre es auch manchmal ange­bracht, wenn wir alle -ob in irgend­einer Funktion oder als Privat­mensch- etwas mehr nach­dächten, bevor wir unsere Forde­rungen stellen (immer die anderen betreffend).

Es beißt sich doch so oft:
Wir wollen auf der einen Seite auf nichts ver­zichten, weder auf die Auto­bahn-Verbindung in die hinterste Ecke der Republik, noch auf unser Recht auf körperliche und geistige Unver­sehrt­heit.

Also, Autobahn ja! - Aber doch nicht in unserer unmittel­baren Nähe!

Oder wir wachen mit Argus­augen auf unsere Steuer­groschen (heißt das beim Euro eigentlich immer noch so?), beschubsen das Finanz­amt bei der Steuerer­klärung (das können manche Vor­steuer­abzugs­berechtige übrigens besonders gut) und fordern auf der anderen Seite immer mehr Leistungen.

Man könnet diese Liste noch endlos fort­setzen, richtiger und wichtiger ist es aber, dass wir uns immer klar sind, dass A) wir der Staat sind und B) man nur viel aus einer Kasse heraus holen kann, wie man auch hinein steckt.

Wahl-Beteiligung
Dez. 2006 / Jan. 2011 / April 2015

Wie hoch war die letzte Wahl­betei­ligung? Knapp über oder knapp unter 50 Prozent? Eigent­lich egal, sie ist wieder einmal gesunken.

Woran mag das liegen, fragen sich einige. Eine häufig gehörte Antwort: Politiker machen doch sowieso, was sie wollen oder Egal, welchen Politiker oder welche Partei man wählt, es kommt doch immer das gleiche heraus - Nämlich nichts!

Ja, es scheint einer­seits so zu sein, dass vor Wahlen große Versprechen gemacht werden, die sich hinterher als nicht praktikabel heraus­stellen. Doch das scheint ja nicht so schlimm zu sein, wissen doch die Akteure, dass der Wähler es bis zu nächsten Wahl in vier oder fünf Jahren garantiert wieder ver­gessen haben wird.

Abgesehen davon, dass auch wir (Noch-)Wähler manchmal über ein etwas besseres Gedächt­nis verfügen sollten, habe ich mir die Frage gestellt, wie man an diesem eklatanten, gegen­seitigen Des­interesse etwas ändern kann.

Auf Seiten der Polit-Akteure wäre es vielleicht ein Weg, die Wahl­kampf­kosten­erstattung nicht mehr an Prozente oder Sitze zu koppeln, sondern an absolute Zahlen, nämlich an die absolute Zahl derjenigen, die wirklich in der Wahl­kabine ihre Kreuz­chen gemacht haben.

Das würde bedeuten, Parteien bekommen nur dann -mehr- Geld, wenn es ihnen gelingt, die Menschen wieder für sich, für die Politik und für ihren Staat zu gewinnen.

Gegenargument I:
Welcher einiger­maßen begabte und gut ausge­bildete Mensch würde sich in als Seiten­einsteiger für "die paar Kröten" in die Politik begeben?

Gegenargument II:
Wollen wir ernst­hafte und fachlich versierte Politiker oder gute "Entertainer"?

Bei den Wählern scheint mir das Problem wesent­lich tiefer zu liegen. Heute gehört eine gewisse Allgemein­bildung, eine "Grund-Bildung" nach meinem Eindruck nicht mehr immer zum Standard. Es wird wohl den jungen Menschen in den wenigsten Eltern­häusern noch beige­bracht, Dinge zu hinter­fragen und konsequent zu durch­denken, es gibt immer weniger Haus­halte, in denen auf seriöse Bericht­erstattung (Tageszeitung, TV, online) geachtet wird.

Daher macht sich m. E. auch der Politik gegen­über das all­gemeine Anspruchs­denken breit, ein Anspruchs­denken ohne das Bewußt­sein, auch selbst etwas zu der Gemein­schaft bei­tragen zu müssen, in der man lebt. Und wer Politiker nur als kosten­lose Dienst­leister wahr­nimmt, wird sich kaum die "Mühe" machen, seinen Hintern am Wahl­sonntag aus dem Fern­seh­sessel zu heben.

Ich meine, man sollte darüber einmal nach­denken und diskutieren. Gerne können Sie mir eine E-Mail senden an

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